Brandner im Bundestag

Links- und Rechtsextreme Gefährder

1. Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren

von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

5.106 Asylanträge im April 2020

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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