Schriftliche Frage 5/494 und 5/495 Mai 2023: Brandner im Bundestag

Links- und Rechtsextreme Gefährder

1. Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren

von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...