Schriftliche Frage 5/494 und 5/495 Mai 2023: Brandner im Bundestag

Links- und Rechtsextreme Gefährder

1. Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren

von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2014 bis 2022 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 5/494 und 5/495 Mai 2023

Fragestunde - 6. November 2019 Frage: 18

Schriftliche Frage 10/321 - Oktober 2019

Schriftliche Frage 10/213 - Oktober 2019

Fragestunde - 23. Oktober 2019 Frage: 21

Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Fragestunde - 16. Oktober 2019 Frage: 41

Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 47

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 46

Schriftliche Frage 9/072 - September 2019

Schriftliche Frage 5/494 und 5/495 Mai 2023

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