Schriftliche Frage 5/555 Juni 2024

Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft

Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Monaten Januar bis Mai 2024 in Deutschland auf, und wie viele von diesen Personen wurden in demselben Zeitraum abgeschoben (bitte die Anzahl der sich hierzulande aufhaltenden Gefährder getrennt und jeweils zum Monatsende angeben sowie nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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