Brandner im Bundestag

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

Schriftliche Frage Nr. 5/555

Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Schriftliche Frage Nr. 5/556

Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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