Schriftliche Frage 5/97 - Mai 2020

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Durch wen (Dienstbezeichnung/welche Stelle) werden die Auftritte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in den sozialen Medien gepflegt und welche Maßgaben existieren von Seiten der Bundesregierung für das Betreiben dieser Netzwerke?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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