Schriftliche Frage 5/97 - Mai 2020

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Durch wen (Dienstbezeichnung/welche Stelle) werden die Auftritte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in den sozialen Medien gepflegt und welche Maßgaben existieren von Seiten der Bundesregierung für das Betreiben dieser Netzwerke?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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