Schriftliche Frage 6/0033 Juni 2026: Brandner im Bundestag

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Nehmen der Bundeskanzler und die Bundesminister die Amtswohnungen nach § 12 des Bundesministergesetzes in Anspruch (bitte einzeln auflisten), und mit welchem finanziellen Aufwand wurden diese ggf. jeweils "besonders hergerichtet" (vgl. www.bundestag.de/resource/<wbr />blob/670136/WD-3-209-19-pdf.<wbr />pdf)?

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...