Schriftliche Frage 60/161 Juni 2025

Ortsumgehung Großebersdorf

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/ B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf einschließlich Ausbauabschnitten aufgrund von Interventionen und/oder Einsprüchen der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes nach den beiden Erörterungsterminen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verzögert, und falls ja, was waren die vom Verursacher angefu?hrten Gründe für diese Verzögerung?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

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Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

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Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

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Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

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Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

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Zahlungen an die Columbia Universität

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Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000

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Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

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