Schriftliche Frage 60/161 Juni 2025

Ortsumgehung Großebersdorf

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/ B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf einschließlich Ausbauabschnitten aufgrund von Interventionen und/oder Einsprüchen der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes nach den beiden Erörterungsterminen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verzögert, und falls ja, was waren die vom Verursacher angefu?hrten Gründe für diese Verzögerung?

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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