Schriftliche Frage 60/161 Juni 2025

Ortsumgehung Großebersdorf

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/ B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf einschließlich Ausbauabschnitten aufgrund von Interventionen und/oder Einsprüchen der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes nach den beiden Erörterungsterminen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verzögert, und falls ja, was waren die vom Verursacher angefu?hrten Gründe für diese Verzögerung?

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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2. Rechtliche...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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