Schriftliche Frage 6/111 - Juni 2020

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Wie erklärt die Bundesregierung den bestehenden Widerspruch zwischen ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage zur Zahl der Einreisenden mit Asylbegehren seit dem 16. März 2020 (BT-Drucksache 19/18467), wonach 39 Personen zum Zwecke der Antragstellung zwischen der 12. und 14. Kalenderwoche nach Deutschland eingereist seien, und der Antwort auf meine schriftliche Frage aus dem Monat Mai (Ar-beitsnummer 5/303), wonach allein im Monat April des Jahres 2020 5.106 Asyler-stanträge gestellt worden wären und bei 47 Prozent dieser Personen ein Einreiseda-turn nach dem 15. März 2020 gespeichert sei?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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