Schriftliche Frage 6/132 - Juni 2021

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Wo wurden/werden die Ct-bzw. Viruslaststandards veröffentlicht (bitte auch den Link zur Quelle angeben), an deren Erstellung Prof. Dr. Drosten gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut gearbeitet haben soll und die laut einem Artikel vom 17.04.2021 mittlerweile allen Diagnostiklaboren zur Verfügung gestellt worden sein sollen, sodass Ct-oder besser Viruslast-basierte PCR-Befunde möglich seien (www.welt.de/politik/<wbr />deutschland/article230461507/-<wbr />Chefvirologe-Dros-ten-Die-PCR-<wbr />Tests-fuer-Sars-CoV-2-sind-<wbr />von-Anfang-an-besser-<wbr />validiert.html) und hat diese Vorgabe für die Diagnostiklabore in Deutschland bereits verbindliche Gültigkeit?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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