Schriftliche Frage 6/15 - Juli 2022

Kosten Hochzeit Lindner

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der Hochzeit des Bundesministers für Finanzen Christian Lindner in der KW 27 2022 auf Sylt entstehen (z.B. Personenschutz, Fahrtkosten etc.) und an der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen soll (https://rponline.de/panorama/leute/christianlindner-hochzeit-finanzminister-heiratet-seinepartnerin-franca-lehfeldt-aufsylt_aid-72450381) wie gliedern sich diese auf?


Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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