Schriftliche Frage 6/15 - Juli 2022

Kosten Hochzeit Lindner

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der Hochzeit des Bundesministers für Finanzen Christian Lindner in der KW 27 2022 auf Sylt entstehen (z.B. Personenschutz, Fahrtkosten etc.) und an der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen soll (https://rponline.de/panorama/leute/christianlindner-hochzeit-finanzminister-heiratet-seinepartnerin-franca-lehfeldt-aufsylt_aid-72450381) wie gliedern sich diese auf?


Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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