Schriftliche Frage 6/160 - Juni 2020

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, die der Bundesregierung für das vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, welches durch Urteil vom 09.06.2020 (Az.: - 2 BvE 1/19 -) zugunsten der AfD entschieden wurde, entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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