Schriftliche Frage 6/160 - Juni 2020

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, die der Bundesregierung für das vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, welches durch Urteil vom 09.06.2020 (Az.: - 2 BvE 1/19 -) zugunsten der AfD entschieden wurde, entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?

Handgeld als Taschengeld

Weiterlesen

Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

Weiterlesen

Kosten für Werbung der Bundesregierung

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Paris 2024

Drs. 20/12514

Weiterlesen

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Weiterlesen

Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

Weiterlesen

Gesamtkosten Meinungsumfragen

Weiterlesen

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

Weiterlesen

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

Weiterlesen