Schriftliche Frage 6/160 - Juni 2020

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, die der Bundesregierung für das vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, welches durch Urteil vom 09.06.2020 (Az.: - 2 BvE 1/19 -) zugunsten der AfD entschieden wurde, entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?

Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Weiterlesen

Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

Weiterlesen

Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

Weiterlesen

Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen

Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

Weiterlesen

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Weiterlesen

Äußerungen von Wadepuhl

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

Weiterlesen