Schriftliche Frage 6/160 - Juni 2020

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, die der Bundesregierung für das vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, welches durch Urteil vom 09.06.2020 (Az.: - 2 BvE 1/19 -) zugunsten der AfD entschieden wurde, entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?

Entwicklung der Coronaneuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020“

BT-Drs. 20/35

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Drs. 20/176

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Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

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2800 Asylerstanträge von UMA in 2021

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Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

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18.11.2021

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12.11.2021

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Drucksache 20/66

16.11.2021

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