Schriftliche Frage 6/160 - Juni 2020

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, die der Bundesregierung für das vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, welches durch Urteil vom 09.06.2020 (Az.: - 2 BvE 1/19 -) zugunsten der AfD entschieden wurde, entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?

Verschleierung der Bundesmittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen – Stand: 31. Oktober 2021

Drucksache 20/110

Weiterlesen

„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien – Stand 31. Oktober 2021

Drucksache 20/97

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021

16.11.2021

Weiterlesen

Bundespolizeieinsätze in den Silvesternächten 2019/2020 und 2020/2021

18.11.2021

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand...

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand 30. September 2021

Weiterlesen

Kleine Anfrage Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021

 

BT-Drucksache 20/95

...

Weiterlesen

Impfdurchbrüche bis 31.10.2021

Weiterlesen

Psychische Störung bei Straftätern

Weiterlesen