Schriftliche Frage 6/219 - Juni 2022

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

 „Wurde die Bundesregierung vom oder aus dem Bundesverfassungsgericht nach oder vor Einreichung des Eilantrages der Partei Alternative für Deutschland darauf aufmerksam gemacht oder sonst informiert, dass durch eine Löschung der Äußerung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Internetseite der Bundesregierung, die mit den Stimmen der AfD erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens müsse rückgängig gemacht werden, die für den Eilantrag der Alternative für Deutschland erforderliche Eilbedürftigkeit entfallen würde oder könne (https://www.bild.de/politik/inland/politikinland/ verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil- 80414340.bild.html), oder erfolgte eine entsprechende Information von dritter Seite?“


Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

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Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

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Terrororganisationen in Deutschland

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

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Ortsumgehung Großebersdorf

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