Schriftliche Frage 6/219 - Juni 2022

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

 „Wurde die Bundesregierung vom oder aus dem Bundesverfassungsgericht nach oder vor Einreichung des Eilantrages der Partei Alternative für Deutschland darauf aufmerksam gemacht oder sonst informiert, dass durch eine Löschung der Äußerung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Internetseite der Bundesregierung, die mit den Stimmen der AfD erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens müsse rückgängig gemacht werden, die für den Eilantrag der Alternative für Deutschland erforderliche Eilbedürftigkeit entfallen würde oder könne (https://www.bild.de/politik/inland/politikinland/ verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil- 80414340.bild.html), oder erfolgte eine entsprechende Information von dritter Seite?“


Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

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Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

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Reiseausweise für Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

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Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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