Schriftliche Frage 6/262 und 6/263 - Juni 2019

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Auf welche Höhe belaufen sich die im Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Gesamtausgaben aller Bundesgerichte für das Porto für den Schriftverkehr mit Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse seit dem Jahr 2000?

 

Auf welche Höhe belaufen sich laut Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung jeweils die gesamten IT-Jahresausgaben aller Bundesgerichte für die Gewährleistung der mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" einhergehenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur der Gerichte seit dem Jahr 2013, und welche Einsparungen konnten mit der Errichtung der digitalen Inftastruktur seit dem Jahr 2013 erzielt werden?

Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026

Weiterlesen

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

Weiterlesen

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Weiterlesen

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

Weiterlesen

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Weiterlesen