Schriftliche Frage 6/262 und 6/263 - Juni 2019

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Auf welche Höhe belaufen sich die im Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Gesamtausgaben aller Bundesgerichte für das Porto für den Schriftverkehr mit Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse seit dem Jahr 2000?

 

Auf welche Höhe belaufen sich laut Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung jeweils die gesamten IT-Jahresausgaben aller Bundesgerichte für die Gewährleistung der mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" einhergehenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur der Gerichte seit dem Jahr 2013, und welche Einsparungen konnten mit der Errichtung der digitalen Inftastruktur seit dem Jahr 2013 erzielt werden?

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

Weiterlesen

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Weiterlesen

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Weiterlesen

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Weiterlesen