Schriftliche Frage 6/262 und 6/263 - Juni 2019

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Auf welche Höhe belaufen sich die im Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Gesamtausgaben aller Bundesgerichte für das Porto für den Schriftverkehr mit Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse seit dem Jahr 2000?

 

Auf welche Höhe belaufen sich laut Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung jeweils die gesamten IT-Jahresausgaben aller Bundesgerichte für die Gewährleistung der mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" einhergehenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur der Gerichte seit dem Jahr 2013, und welche Einsparungen konnten mit der Errichtung der digitalen Inftastruktur seit dem Jahr 2013 erzielt werden?

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Weiterlesen

Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

Weiterlesen

Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Weiterlesen

Personalpolitik im Bundesministerium der Finanzen

Weiterlesen

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

Weiterlesen

Kosten des Queerbeauftragten

Weiterlesen