Schriftliche Frage 6/262 und 6/263 - Juni 2019

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Auf welche Höhe belaufen sich die im Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Gesamtausgaben aller Bundesgerichte für das Porto für den Schriftverkehr mit Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse seit dem Jahr 2000?

 

Auf welche Höhe belaufen sich laut Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung jeweils die gesamten IT-Jahresausgaben aller Bundesgerichte für die Gewährleistung der mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" einhergehenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur der Gerichte seit dem Jahr 2013, und welche Einsparungen konnten mit der Errichtung der digitalen Inftastruktur seit dem Jahr 2013 erzielt werden?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

Weiterlesen

10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Weiterlesen

Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen