Schriftliche Frage 6/262 und 6/263 - Juni 2019

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Auf welche Höhe belaufen sich die im Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung veranschlagten jährlichen Gesamtausgaben aller Bundesgerichte für das Porto für den Schriftverkehr mit Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse seit dem Jahr 2000?

 

Auf welche Höhe belaufen sich laut Haushaltsgesetzentwurf der Bundesregierung jeweils die gesamten IT-Jahresausgaben aller Bundesgerichte für die Gewährleistung der mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" einhergehenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur der Gerichte seit dem Jahr 2013, und welche Einsparungen konnten mit der Errichtung der digitalen Inftastruktur seit dem Jahr 2013 erzielt werden?

Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

Weiterlesen

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Weiterlesen

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Weiterlesen

Eingaben ans Kanzleramt

Weiterlesen

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

Weiterlesen

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Weiterlesen

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Weiterlesen

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Weiterlesen