Schriftliche Frage 6/420 - Juni 2021

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Wie viele der 62 Personen, die im Mai dieses Jahres als Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit eingestuft waren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/30613), bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in demselben Monat die Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz4"), und seit wann halten sich die Personen in Deutschland auf?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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