Brandner im Bundestag

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Wie viele der 62 Personen, die im Mai dieses Jahres als Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit eingestuft waren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/30613), bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in demselben Monat die Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz4"), und seit wann halten sich die Personen in Deutschland auf?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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