Schriftliche Frage 6/420 - Juni 2021

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Wie viele der 62 Personen, die im Mai dieses Jahres als Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit eingestuft waren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/30613), bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in demselben Monat die Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz4"), und seit wann halten sich die Personen in Deutschland auf?

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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