Schriftliche Frage 6/420 - Juni 2021

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Wie viele der 62 Personen, die im Mai dieses Jahres als Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit eingestuft waren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/30613), bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in demselben Monat die Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz4"), und seit wann halten sich die Personen in Deutschland auf?

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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