Schriftliche Frage 6/424 Juli 2025

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermöglichen, Rüstungsgüter zu bestellen, die in der Ukraine produziert und deren Kosten vom Bund getragen werden, und wenn ja, mit welchen Rüstungsunternehmen bestehen derartige Vertragsverhältnisse aktuell?

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/5624

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„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien

– Stand 31. Dezember 2022

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Vernichtete Impfdosen

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Impfnebenwirkungen zum 31.12.2022

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

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Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung

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Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2022

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Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

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