Schriftliche Frage 6/424 Juli 2025

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermöglichen, Rüstungsgüter zu bestellen, die in der Ukraine produziert und deren Kosten vom Bund getragen werden, und wenn ja, mit welchen Rüstungsunternehmen bestehen derartige Vertragsverhältnisse aktuell?

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

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Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

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Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

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