Schriftliche Frage 6/424 Juli 2025

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermöglichen, Rüstungsgüter zu bestellen, die in der Ukraine produziert und deren Kosten vom Bund getragen werden, und wenn ja, mit welchen Rüstungsunternehmen bestehen derartige Vertragsverhältnisse aktuell?

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Drs. 21/4735

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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