Schriftliche Frage 6/424 Juli 2025

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen, die es der Ukraine ermöglichen, Rüstungsgüter zu bestellen, die in der Ukraine produziert und deren Kosten vom Bund getragen werden, und wenn ja, mit welchen Rüstungsunternehmen bestehen derartige Vertragsverhältnisse aktuell?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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