Schriftliche Frage 6/444 - Juni 2020

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre von einem EU-Mitgliedsstaat eine vergleichbare Rückholaktion durchgeführt, wie diejenige, die vom Auswärtigen Amt am 17. März 2020 zur Rückholung von im Ausland gestrandeten Touristen durchgeführt wurde (www.welt.de/wirtschaf<wbr />t/article209522873/Corona-<wbr />Jetzt-bekommen-Urlauber-ihre-<wbr />Rechnung-fuer-die-<wbr />Rueckholaktion.html), und wer musste bei diesen Rückholaktionen für die Kosten des Rücktransports der Personen aufkommen?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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