Schriftliche Frage 6/444 - Juni 2020

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre von einem EU-Mitgliedsstaat eine vergleichbare Rückholaktion durchgeführt, wie diejenige, die vom Auswärtigen Amt am 17. März 2020 zur Rückholung von im Ausland gestrandeten Touristen durchgeführt wurde (www.welt.de/wirtschaf<wbr />t/article209522873/Corona-<wbr />Jetzt-bekommen-Urlauber-ihre-<wbr />Rechnung-fuer-die-<wbr />Rueckholaktion.html), und wer musste bei diesen Rückholaktionen für die Kosten des Rücktransports der Personen aufkommen?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Weiterlesen

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Weiterlesen

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Weiterlesen

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen