Schriftliche Frage 6/444 - Juni 2020

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre von einem EU-Mitgliedsstaat eine vergleichbare Rückholaktion durchgeführt, wie diejenige, die vom Auswärtigen Amt am 17. März 2020 zur Rückholung von im Ausland gestrandeten Touristen durchgeführt wurde (www.welt.de/wirtschaf<wbr />t/article209522873/Corona-<wbr />Jetzt-bekommen-Urlauber-ihre-<wbr />Rechnung-fuer-die-<wbr />Rueckholaktion.html), und wer musste bei diesen Rückholaktionen für die Kosten des Rücktransports der Personen aufkommen?

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

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CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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