Schriftliche Frage 6/445 - Juni 2022

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

 Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, dass während der erforderlichen „periodischen Sicherheitsüberprüfung“ der in Deutschland verbliebenen drei Kernkraftwerke, diese für bis zu neun Monate vom Netz gehen müssten, mit der dahingehenden Stellungnahme externer Fachleute und des Bundesumweltministeriums, die auch vom TÜV bestätigt wird, dass die Kernkraftwerke für die Neuprüfung nicht stillgelegt werden müssten, sondern diese auch „betriebsbegleitend“ durchgeführt werden könnte, in Einklang zu bringen (https://www.zeit.de/2022/27/atomkraft-robert-habeck-kohlekraft-klimawandel)?

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

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Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

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Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

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Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

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Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

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BT-Drs. Nr. 20/9504

Erneute Nachfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

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