Schriftliche Frage 6/445 - Juni 2022

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

 Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, dass während der erforderlichen „periodischen Sicherheitsüberprüfung“ der in Deutschland verbliebenen drei Kernkraftwerke, diese für bis zu neun Monate vom Netz gehen müssten, mit der dahingehenden Stellungnahme externer Fachleute und des Bundesumweltministeriums, die auch vom TÜV bestätigt wird, dass die Kernkraftwerke für die Neuprüfung nicht stillgelegt werden müssten, sondern diese auch „betriebsbegleitend“ durchgeführt werden könnte, in Einklang zu bringen (https://www.zeit.de/2022/27/atomkraft-robert-habeck-kohlekraft-klimawandel)?

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

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Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

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Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

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214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

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Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4164

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Arbeitsbelastung der Bundesministerien

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