Schriftliche Frage 6/446 - Juni 2022: Brandner im Bundestag

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Wie hat sich die Anzahl der Zugräumungen durch die Bundespolizei seit dem 01.02.2020 bis heute monatlich entwickelt?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 6/446 - Juni 2022

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 10/72

Schriftliche Frage 10/71

Schriftliche Frage 10/70

Schriftliche Frage 10/69

Schriftliche Frage 6/446 - Juni 2022

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