Schriftliche Frage 6/465 Juni 2023

Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

Wie hoch sind die Gesamtkosten, die aufgrund der Inanspruchnahme der Dienste einer professionellen Assistentin für Kosmetik und Frisur durch die ehemalige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode entstanden sind (https://www.ntv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html) und wie häufig wurden die Dienste der Assistentin seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Frau Dr. Angela Merkel in Anspruch genommen (die Antwort bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?*

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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