Schriftliche Frage 6/517 - Juni 2019

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Nach welchen Gesichtspunkten wählt die Bundesregierung aus, zu welchen, insbesondere religiösen Feiertagen Mitglieder der Bundesregierung der Bevölkerung Grüße übermitteln und inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig, christliche Feiertage besonders zu würdigen?

Förderung von „Respect! Im Netz“

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Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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