Schriftliche Frage 6/517 - Juni 2019

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Nach welchen Gesichtspunkten wählt die Bundesregierung aus, zu welchen, insbesondere religiösen Feiertagen Mitglieder der Bundesregierung der Bevölkerung Grüße übermitteln und inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig, christliche Feiertage besonders zu würdigen?

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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