Schriftliche Frage 6/517 - Juni 2019

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Nach welchen Gesichtspunkten wählt die Bundesregierung aus, zu welchen, insbesondere religiösen Feiertagen Mitglieder der Bundesregierung der Bevölkerung Grüße übermitteln und inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig, christliche Feiertage besonders zu würdigen?

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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