Schriftliche Frage 6/81 - Juni 2021

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung der Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf gegenwärtig noch gesichert und was ist der genaue Grund für die Bauverzögerung?

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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