Schriftliche Frage 6/94 Juni 2023

CO2-Ausstoß Air-Defender

"Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß anlässlich des Luftwaffenmanövers Air-Defender sein, welches unter der Führung Deutschlands in der Zeit vom 12. Juni 2023 bis zum 23. Juni 2023 stattfinden wird (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/air-defender-2023-boris-pistoriusnato-militaeruebung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), und wie wird dieser kompensiert?“

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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