Schriftliche Frage 6/94 Juni 2023

CO2-Ausstoß Air-Defender

"Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß anlässlich des Luftwaffenmanövers Air-Defender sein, welches unter der Führung Deutschlands in der Zeit vom 12. Juni 2023 bis zum 23. Juni 2023 stattfinden wird (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/air-defender-2023-boris-pistoriusnato-militaeruebung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), und wie wird dieser kompensiert?“

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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