Schriftliche Frage 6/96 - Juni 2020

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 06.06.2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto "Black Lives Matter" demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/<wbr />beitrag/2020/06/reaktionen-sil<wbr />ent-protest-infektionsschutz-<wbr />masken-kalayci-spahn.html) vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August (www.bundesregierung.d<wbr />e/breg-de/themen/coronavirus/c<wbr />orona-massnahmen-
1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?

Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

Weiterlesen

Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Bundesweiter Warntag 2020

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Weiterlesen

Reiserückkehrer aus der Türkei

Weiterlesen

Meinungsumfragen des Bundes

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf...

Weiterlesen

Seit 2014 vergebene Steueridentifikationsnummern

Weiterlesen

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

Weiterlesen