Schriftliche Frage 6/96 - Juni 2020

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 06.06.2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto "Black Lives Matter" demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/<wbr />beitrag/2020/06/reaktionen-sil<wbr />ent-protest-infektionsschutz-<wbr />masken-kalayci-spahn.html) vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August (www.bundesregierung.d<wbr />e/breg-de/themen/coronavirus/c<wbr />orona-massnahmen-
1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Weiterlesen

Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

Weiterlesen

Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

Weiterlesen

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Weiterlesen

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Weiterlesen

Familiennachzug von Zweitfrauen

Weiterlesen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Weiterlesen

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

Weiterlesen