Schriftliche Frage 6/96 - Juni 2020

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 06.06.2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto "Black Lives Matter" demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/<wbr />beitrag/2020/06/reaktionen-sil<wbr />ent-protest-infektionsschutz-<wbr />masken-kalayci-spahn.html) vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August (www.bundesregierung.d<wbr />e/breg-de/themen/coronavirus/c<wbr />orona-massnahmen-
1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?

Angriffe auf Rettungspersonal

Weiterlesen

Kosten des beA

Weiterlesen

Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

Weiterlesen

Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

Weiterlesen

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Weiterlesen

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Weiterlesen

Eingaben ans Kanzleramt

Weiterlesen

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

Weiterlesen

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Weiterlesen

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Weiterlesen