Schriftliche Frage 6/96 - Juni 2020

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 06.06.2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto "Black Lives Matter" demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/<wbr />beitrag/2020/06/reaktionen-sil<wbr />ent-protest-infektionsschutz-<wbr />masken-kalayci-spahn.html) vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August (www.bundesregierung.d<wbr />e/breg-de/themen/coronavirus/c<wbr />orona-massnahmen-
1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?

Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

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Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.09.2020

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Reiseausweise für Flüchtlinge

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Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

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Ausbau des Bundeskanzleramtes

Drs. 19/24060

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Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung...

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Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

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